Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BillWise GmbH

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der über die Webseiten von BillWise, insbesondere über Connect by BillWise (connect.billwise.at), angebotenen Dienstleistungen („Services“) durch registrierte Nutzer („Nutzer“).

Nutzer sind:

• Energiegemeinschaften (Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften – EEG, Bürgerenergiegemeinschaften – BEG, Gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen – GEA o. Ä.), die BillWise zur Verwaltung und Abrechnung nutzen („Energiegemeinschaften“), sowie deren berechtigte Benutzer,
• Mitglieder einer Energiegemeinschaft, die das Mitgliederportal oder das Beitrittsformular nutzen („Mitglieder“),
• Teilnehmer an Peer-to-Peer-Gruppen, in denen Erzeuger und Abnehmer über Connect Strom gemeinsam nutzen und teilen („P2P-Gruppen“, „P2P-Teilnehmer“), und
• Betreiber von Eigenversorgungsanlagen, die über Connect eigene Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen verbinden („EVA“, „EVA-Betreiber“).

Regelungen, die ausdrücklich nur für Energiegemeinschaften, nur für P2P-Gruppen oder EVA oder nur für Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG gelten, sind als solche bezeichnet. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag einer Energiegemeinschaft gilt zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV); er geht diesen AGB in Datenschutzfragen vor.

Vertragspartner:

BillWise GmbH
St. Martiner-Bergstraße 43
5582 St. Michael im Lungau
Österreich

Mit der Registrierung und Nutzung der Services akzeptiert der Nutzer diese AGB. Die Datenschutzerklärung dient der Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Im Beitrittsformular bzw. bei der Registrierung in Connect wird die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung bestätigt. Diese Bestätigung ersetzt keine gesondert erforderliche Einwilligung für optionale Verarbeitungen oder Drittlandübermittlungen.

Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB teilt der Anbieter dem Nutzer mindestens 30 Tage, gegenüber Verbrauchern mindestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) mit. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Wirkung, die Frist und das Recht, den Vertrag bis zum Inkrafttreten kostenlos zu kündigen, weist der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hin.

Dies gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungen oder der Preise zum Nachteil des Nutzers und nicht für den Auftragsverarbeitungsvertrag. Solche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers; Preisanpassungen nach Punkt 5 bleiben unberührt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt folgende Services bereit:

• Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
• EEG-Abrechnungen und energiebezogene Services
• Verwaltung von Energiedaten, Metering-Daten und Vertragsdaten
• Bereitstellung digitaler Kommunikations- und Verwaltungsplattformen
• Einrichtung und Verwaltung von P2P-Gruppen und EVA über Connect, einschließlich Anmeldung beim Netzbetreiber und im Energiewirtschaftlichen Datenaustausch (EDA)
• Erstellung und digitale Unterzeichnung von Gruppenverträgen für P2P-Gruppen
• Rechnungslegung im Namen des verantwortlichen Erzeugers einer P2P-Gruppe

Zu den verarbeiteten Daten gehören u.a.:

• Personendaten: Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer
• Zahlungsdaten: Kontoinhaber, IBAN, BIC (verschlüsselt gespeichert)
• Wirtschaftliche Daten: Umsatzsteuer-ID, Vertragsdetails
• Technische Nutzungsdaten (z.B. IP-Adresse, Logdaten, Metadaten)
• Energieverbrauchs- und Erzeugungsdaten sowie Zählpunktdaten (MeterPoints)
• Vertrags- und Vollmachtsdaten, elektronische Unterschriften und Identitätsnachweise (Ausweis bzw. Firmenbuchauszug)

Besondere Bestimmungen für P2P-Gruppen und EVA

• Die Bedingungen zwischen den Teilnehmern einer P2P-Gruppe, insbesondere Strompreis und Nahebereich, regelt der von allen Teilnehmern unterzeichnete Gruppenvertrag. Jede P2P-Gruppe hat genau einen verantwortlichen Erzeuger. BillWise organisiert die Gruppe und stellt die Rechnungen im Namen des verantwortlichen Erzeugers aus; die Abnehmer zahlen den Strompreis direkt an diesen. BillWise liefert selbst keinen Strom und verwaltet kein Treuhandkonto.
• Eine EVA umfasst mindestens einen Erzeugungs- und einen Verbrauchszählpunkt desselben Betreibers.
• Für die Anmeldung beim Netzbetreiber und im EDA erteilt der Nutzer BillWise eine gesonderte Vollmacht; bei P2P-Gruppen erteilt sie der verantwortliche Erzeuger. Die Freigabe und Aktivierung der Zählpunkte obliegt dem jeweiligen Netzbetreiber; BillWise schuldet keinen bestimmten Aktivierungszeitpunkt.
• Angaben zu möglichen Ersparnissen bei den Netzkosten sind unverbindlich und setzen eine entsprechende gesetzliche Grundlage voraus.

3. Datenverarbeitung und Datenübermittlung

Personenbezogene Daten werden – abhängig vom jeweiligen Zweck – auf folgenden Rechtsgrundlagen verarbeitet:

• Verarbeitung zur Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
• Verarbeitung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
• Verarbeitung auf Basis berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (z.B. IT-Sicherheit)
• Verarbeitung auf Basis der Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (z.B. E-Mail-Kommunikation)

Soweit Dienstleister in Drittländern, insbesondere in den USA, eingesetzt werden, erfolgt die Übermittlung nach Art. 44 ff. DSGVO auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses, insbesondere des EU-US Data Privacy Framework für wirksam zertifizierte Empfänger, oder geeigneter Garantien wie den Standardvertragsklauseln der EU-Kommission. Eine pauschale Einwilligung in Drittlandübermittlungen ist nicht Vertragsvoraussetzung. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

4. Vertragsschluss, Änderungen und Beendigung

Der Vertrag kommt durch Registrierung und Akzeptanz dieser AGB zustande.

Der Anbieter entwickelt die Services laufend weiter. Änderungen sind zulässig, soweit sie für den Nutzer zumutbar sind, insbesondere weil sie sachlich gerechtfertigt sind (z. B. durch technische Weiterentwicklung, Sicherheit oder geänderte rechtliche Vorgaben) und den vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich verringern. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig vorab informiert.

Andere Änderungen der Hauptleistungen richten sich nach Punkt 1 (Änderungen dieser AGB) und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

Nach Beendigung des Vertrags werden personenbezogene Daten unter Berücksichtigung gesetzlicher Fristen gelöscht oder anonymisiert.

5. Preise, Zahlungsbedingungen und Nutzungsentgelte

Für kostenpflichtige Services gelten die auf der Webseite veröffentlichten Preise. Für Connect gelten das bei der Registrierung gewählte Modell und das Nutzungsentgelt je geteilter Kilowattstunde laut Webseite; das Nutzungsentgelt fällt für jeden Teilnehmer gesondert an und wird nicht über den Strompreis der P2P-Gruppe verrechnet. Zahlungen erfolgen per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder anderen Zahlungsmethoden; Connect zieht Entgelte per SEPA-Lastschrift ein.

Die Entgelte sind wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) der Statistik Austria oder einem an seine Stelle tretenden Index. Die Entgelte werden einmal jährlich zum 1. Jänner im Ausmaß der Veränderung des Jahresdurchschnitts des Vorjahres gegenüber dem Jahresdurchschnitt des davorliegenden Jahres angepasst, und zwar nach oben wie nach unten. Die Anpassung wird dem Nutzer mindestens einen Monat vorher auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Gegenüber Verbrauchern erfolgt eine Anpassung frühestens zwei Monate nach Vertragsabschluss.

Darüber hinausgehende Preiserhöhungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Stimmt der Nutzer nicht zu, gelten die bisherigen Preise weiter; beide Parteien können den Vertrag dann unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist kündigen.

Bei Zahlungsverzug kann der Zugang gesperrt oder das Vertragsverhältnis beendet werden.

6. Nutzungsrechte und Pflichten der Nutzer

• Der Nutzer erhält ein nicht exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Services.
• Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
• Die Services dürfen nicht missbräuchlich oder rechtswidrig genutzt werden.
• Alle vom Nutzer angegebenen Daten müssen aktuell und korrekt sein.
• Die Nutzung der Services setzt die Annahme dieser AGB voraus.

7. Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, garantiert diese jedoch nicht. Geplante Wartungsarbeiten werden möglichst vorab kommuniziert.

Support-Anfragen werden zu den üblichen Geschäftszeiten bearbeitet.

8. Haftung

• Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden.
• Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; gegenüber Energiegemeinschaften und anderen Unternehmern zusätzlich der Höhe nach auf das im letzten Vertragsjahr bezahlte Entgelt.
• Der Anbieter haftet nicht für Schäden durch höhere Gewalt oder Störungen außerhalb seines Einflussbereichs, durch unrichtige Angaben oder unsachgemäße Nutzung des Nutzers, für Entscheidungen und Bearbeitungszeiten von Netzbetreibern und des EDA, für Zahlungen zwischen den Teilnehmern einer P2P-Gruppe sowie für die Richtigkeit von Daten, die der Nutzer, Netzbetreiber oder andere Dritte bereitstellen und die der Anbieter nur verarbeitet.
• Für Datenschutzverstöße gelten Art. 82 DSGVO und der Auftragsverarbeitungsvertrag; für seine Unterauftragsverarbeiter haftet der Anbieter nach Art. 28 Abs. 4 DSGVO.

9. Geistiges Eigentum

Alle Inhalte, Software-Komponenten, Marken, Logos, Designs und sonstige Elemente der Plattform sind urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt.

Dem Nutzer wird ein nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Nutzungsrecht eingeräumt, das sich auf die vertragsgemäße Nutzung der Services während der Vertragslaufzeit beschränkt.

Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe oder sonstige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Schutzrechtsverletzungen zu begehen und Dritte entsprechend zu unterweisen.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie weiterer anwendbarer Datenschutzgesetze. Details finden sich in der Datenschutzerklärung.

Der Nutzer verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

11. Zustimmung zur elektronischen Kommunikation

Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass vertragsrelevante Informationen (z.B. Verträge, Rechnungen, Änderungen dieser AGB) elektronisch, insbesondere per E-Mail, an die hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt werden.

Der Nutzer verpflichtet sich, eine gültige und funktionsfähige E-Mail-Adresse zu hinterlegen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

Ein Anspruch auf postalische Übersendung besteht nicht, soweit gesetzlich nicht vorgeschrieben.

12. Vertragsübertragung

Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Ganzen oder in Teilen auf Dritte zu übertragen. Der Nutzer wird mindestens 30 Tage vor einer Übertragung informiert und kann innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widersprechen.

Bei Widerspruch endet der Vertrag automatisch zum Zeitpunkt der geplanten Übertragung. Gegenüber Verbrauchern ist eine Übertragung nur mit deren Zustimmung zulässig. Die Übertragung des Auftragsverarbeitungsvertrags auf einen anderen Auftragsverarbeiter bedarf in jedem Fall der Zustimmung der Energiegemeinschaft.

13. Rücktrittsrecht (Widerruf) für Verbraucher

Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (§ 1 KSchG) haben nach § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail an info@billwise.at oder per Brief an BillWise GmbH, St. Martiner-Bergstraße 43, 5582 St. Michael im Lungau) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs, auf demselben Zahlungsweg erstattet, der bei der ursprünglichen Zahlung verwendet wurde, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt, und widerruft er danach, hat er einen anteiligen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen (§ 16 FAGG). Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, nachdem der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG).

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher und nicht für Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.

Für bestimmte Verträge können ergänzende Widerrufsregelungen zugunsten des Verbrauchers individuell vereinbart werden.

14. Kündigung

Ordentliche Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Für das Ausscheiden aus einer P2P-Gruppe und die Beendigung des Gruppenvertrags gelten zusätzlich die dort vereinbarten Fristen.

Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten oder gesetzliche Bestimmungen verstößt,
• der Nutzer zahlungsunfähig wird oder Insolvenz anmeldet,
• der Anbieter den Betrieb der Plattform einstellt.

Datenlöschung

Nach Vertragsende werden personenbezogene Daten gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für Daten, die der Anbieter im Auftrag einer Energiegemeinschaft verarbeitet, gelten Rückgabe und Löschung nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag.

15. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie kollisionsrechtlicher Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, das für den Sitz des Anbieters in St. Michael im Lungau sachlich zuständige Gericht. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände (§ 14 KSchG).

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Form

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB erfolgen nach Punkt 1 (Änderungen dieser AGB); im Übrigen genügt eine Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail).